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Pressemitteilung

am 7.Jan. 19: Aktionskreisgründung Volksbegehren Artenvielfalt für den Landkreis Neumarkt

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - die große Chance für den Naturschutz! - Angebot für Unterstützer zwecks Koordination.

Das beste Naturschutzgesetz für Bayern - weg vom dramatischen Artensterben

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unterstützer und (hoffentlich bald) Aktionskreispartner des
Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“,

wir befinden uns mitten drin im größten Artensterben seit den Dinosauriern und viele Mitbürger reagieren äußerst besorgt auf diese Entwicklung. Jetzt haben wir ein wirksames Werkzeug in der Hand. Als Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern können wir für eine historische Wende sorgen: Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - für eine Neuausrichtung des bayerischen Naturschutzgesetzes und damit auch für eine Neuausrichtung der bayerischen Landespolitik!

Die ÖDP hat gemeinsam mit vielen Experten einen Gesetzesentwurf verfasst, der alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung bringt, um dem gravierendem Artensterben wirksame Regeln entgegen zu setzen und um die bäuerlich arbeitenden Landwirte in Bayern zu unterstützen.

Die erste Hürde ist bereits überwunden. Knapp 100.000 Menschen haben in der Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben. Am 16. November hat das bayerische Innenministerium das Volksbegehren genehmigt.

Jetzt stehen wir direkt vor der zweiten und größten Herausforderung: 10% der bayerischen Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Millionen Menschen!

Dafür brauchen wir viele aktive Unterstützer und starke lokale Aktionskreise!

Wir laden Euch ein zur Aktionskreisgründung „Rettet die Bienen!“ für den Bereich des
Landkreises Neumarkt für
Montag, den 7. Jan. 2019 um 19Uhr
im Gasthaus Wittman, Bahnhofst. 21, Neumarkt

:-) Mit sonnigen Grüßen

Josef Neumeyer, Vorsitzender des Kreisverbandes Neumarkt der ÖDP, josef.neumeyeroedp.de
Wolfgang Branner, Sprecher des ÖDP-Kreisverbands NM für das VB, wolfgang.branner@t-online.de

Vorgeschlagene Tagesordnung für die Aktionskreisgründung in NM: Ort u. Termin folgt:

TOP 1: kurze Vorstellung der Inhalte des Volksbegehren

(detaillierter Gesetzestext auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de)

TOP 2: Gründung eines lokalen Aktionskreises

TOP 3: Wahl von Pressesprechern

TOP 4: to-do-Liste für die 14-Tage-Frist:

Organisation von Infoständen, Plakatierung, Rathauslotsen

TOP 5: Ideen und Aktionen für Januar

Inhalte des Volksbegehrens:

- detaillierter Gesetzestext auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de einsehbar

- dort werden auch mögliche Gegenargumente erläutert

Die Kernziele:

    Bis 2030 Verdreifachung des Ökolandbaus auf mindestens 30% der landwirtschaftlichen Fläche

    Schaffung eines großen Biotopverbundnetzes zur Sicherung des genetischen Austausches von gefährdeten Arten

    Das Artensterben und die Ursachen (Pestizideinsatz, fehlende Fruchtfolge, Schlaggröße etc.) als fixer Bestandteil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

Die weiteren Ziele:

    Wirksamer Schutz für Alleen, Hecken, Feuchtflächen und artenreiches Grünland

    Keine Mahd vor dem 15. Juni auf 10% des Dauergrünlands

    Erhalt der Artenvielfalt als vorrangiges Ziel im Staatswald

    Eindämmung der Lichtverschmutzung

    Gesetzlicher Schutz der Uferrandstreifen vor Pestiziden und Düngung

    …und wir wollen es wissen: Jährliche Statusberichte zur Lage der Natur von der Staatsregierung im bayerischen Landtag

Wichtig ist, dass unser Gesetzentwurf die Staatsregierung dazu zwingt, den Artenschutz als verpflichtendes Ziel ihres Handelns anzuerkennen. Dies bedeutet u. a. auch, dass Bayern z. B. im Bundesrat und in diversen EU-Gremien beim Arten- und Biotopschutz Anwalt der Bienen, Schmetterlinge und der umstellungs-bereiten Bauern sein muss und keinesfalls Bremser bei der Neuausrichtung von Naturschutz und Landwirtschaft sein darf.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Der ÖDP-Kreisverband Neumarkt freut sich auf einen artenreichen und starken Aktionskreis!

:-) Mit sonnigen Grüßen

Josef Neumeyer, Vorsitzender des Kreisverbandes Neumarkt der ÖDP, josef.neumeyer@oedp.de
Wolfgang Branner, Sprecher des ÖDP-Kreisverbands NM für das VB, wolfgang.branner@t-online.de

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