04.05.2018

Der Vorstand der Raiffeisenbank Berching-Freystadt-Mühlhausen erschwert durch Nicklichkeiten den rechtmäßigen Einfluss der Mitglieder

Raiffeisenbank Berching-Freystadt-Mühlhausen will mit der Rfbk Rothsee fusionieren – viele Abwägungen sind vor der Entscheidung notwendig

Der Vorstand der Raiffeisenbank Berching-Freystadt-Mühlhausen erschwert durch Nicklichkeiten den rechtmäßigen Einfluss der Mitglieder nach Möglichkeit, so Josef Neumeyer. Neumeyer schreibt dies auch als ÖDP-Stadtrat, da Banken eine wesentliche Infrastruktur sind und da er auch Zuspruch erfährt.
Die Mitglieder der Bankgenossenschaft haben grundsätzlich das Recht, z.B. Tagesordnungspunkte bei der Generalversammlung zu beantragen.
Die Hürde ist hoch, denn 10% der 3566 Mitglieder müssen das beantragen.

Um mit den Mitgenossen in Kontakt treten zu können, wurde Anfang April die Einsicht in die Mitgliederliste beantragt. Dies wurde beim Gespräch abgelehnt. Im Nachhinein nach rechtlicher Prüfung wurde es via eMail zugestanden.  Jedoch wurde es nicht gestattet, die Mitgliederliste abzuschreiben.
- dass man diese nicht abschreiben darf, ist eine Einschränkung, die kein Entgegenkommen signalisiert !

Daraufhin wurde die Mitgliederliste via eMail beantragt, um einen Antrag auf eine vorbereitende außerordentliche Mitgliederversammlung zu stellen. Denn eine Fusion ist eine weitreichende Entscheidung für die Mitglieder, Bürger und Kommunen.
Das eMail wurde nicht akzeptiert, so dass der Antrag nochmal unterschrieben erfolgte.
Es wurde jetzt eine Mitgliederliste via PC-USB-Stick zur Verfügung gestellt; jedoch ist diese .pdf-Liste nur so eingeschränkt verarbeitbar, dass die Daten weder sinnvoll sortiert, noch kopiert oder für einen Serienbrief verwendet werden können.
Auf nochmalige Nachfrage nach einer Daten-technisch verarbeitbaren Liste wurde vom Vorstand geantwortet: Sie haben bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Anspruch auf Abschrift der Mitgliederliste. Diesen Anspruch haben wir erfüllt.

Dieser Vorgang zeigt, dass der Vorstand nach Möglichkeit die Rechte der Mitglieder einschränkt,  um seine Deutungshoheit bzgl. Fusion zu wahren; anstatt die Mitglieder transparent in ihrer Willensbildung zu unterstützen, was seine Aufgabe wäre.

Die Genossenschaft ist primär für die Genossen da und nicht primär für die Interessen des Vorstands.
Es kann nur gehofft werden zum Wohle der Region Berching-Freystadt-Mühlhausen, dass trotzdem viele Mitglieder sich die Mühe antun das Thema kritisch zu hinterfragen bevor sie abwägen und in der Gesellschafterversammlung am 7. Juni entscheiden. Es gibt kein zurück und danach brauchen wir nicht mehr diskutieren!


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