Die ÖDP spürt Rückenwind durch BR-Bayerntrend von 4% und hofft, dass die Bürger bei der EU-Wahl das ökologisch-nachhaltige und familienpolitische Engagement der ÖDP würdigen!

Am vergangenen Donnerstag veranstalteten die beiden ÖDP-Kreisverbände Neumarkt und Amberg-Sulzbach eine gemeinsame EU-Wahlveranstaltung im vollbesetzten Gasthof Forsthaus in Kastl. Referenten waren die beiden EU-Kandidaten Agnes Becker, die Initiatorin des Volksbegehren "Rettet die Bienen" und Klaus Mrasek, der ÖDP-Vorsitzende in Bayern.

Schwerpunkt des Abends war die Artenvielfalt und die europäische Agrarpolitik.
Agnes Becker berichtete zuerst vom Runden Tisch, den Alois Glück moderiert hatte.
Am Anfang waren die Bauernverbandsvertreter noch bösartig trotzig wie während des Volksbegehrens;
erst im Laufe der Verhandlungen merkten diese, dass die Mehrheit der Gesellschaft mehr Artenschutz betreiben will - auch mit den Bauern;
und der Bauernverband war langsam bereit mitzuarbeiten, auch wenn er vermutlich bis heute die Problematik nicht erkennt.

Vor Wochen setzte die Mehrheit der EU-Abgeordneten des Agrarausschusses - u.a. Albert Dess, CSU - noch auf die Landwirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts.
Der mit 60 Prozent weitaus größte Teil des Gemeinsamen Europäischen Agrarhaushalts soll nach dem Willen der Christdemokraten und Liberalen weiter nach dem Gießkannenprinzip nach Größe der Flächen ausgegeben werden. Die Abgeordneten ignorierten die EU-weiten Proteste.
Die ÖDP fordert, dass die Gelder entlang der Kriterien Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz und Artenvielfalt umgeschichtet werden.

Laut Klaus Mrasek heimsen bis dato 20% der Landwirte 80% der Agrarförderung ein.
Da wird einfach der Besitz von Fläche belohnt, egal ob im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaftet wird.
Agnes Becker berichtet, dass eine Europäische Bürgerinitiative startet:
"Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa."
Haupt-Antragstellerin und Sprecherin ist neben ihr Manuele Ripa von der ÖDP.

Ein weiteres Thema war die Steuerpolitik in der EU.
In dem das jedes Land seine eigene Steuergesetzgebung hat, werden die Länder durch Tricksereien jährlich um mehr als 50Mrd.€ geschädigt;
( Mehrwertsteuerkarusell, CumEx und CumCum Geschäfte mit Dividenden) und die Behörden sind nahezu machtlos, da der politische Wille fehlt.
Josef Neumeyer, ÖDP-Kreisvorsitzender, fordert eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in Europa damit das Ausspielen der Länder gegenseitig ein Ende hat.
Ebenso wird eine Besteuerung internationaler Unternehmen, eine Finanztransaktionssteuer und vor allem eine verursachergerechte Besteurung von Flugbenzin und Schiffstreibstoffen gefordert.

Für die Wahl will die ÖDP vor allem noch ein Alleinstellungsmerkmal herausheben.
Wir halten frühkindliche Eltern-Bindung für wichtiger als sog. frühkindliche Bildung, wo die Kleinkinder oft aus dem Schlaf gerissen werden um in die Kita gebracht zu werden. Vor allem möchten wir eine Chancengleichheit für Eltern bei der Wahl; ob sie Ihr Kind selbst betreuen oder in die Kita geben; dem Staat sollte beides gleich viel Wert sein.

Ausserdem  ist das Elterngeldgesetz schreiend ungerecht - z.B.:
Eine Lehrerin, die ihr erstes Kind zwei Jahre lang selbst betreut und deshalb auf Erwerbsarbeit verzichtet, erhält bei einem weiteren Kind mit zwei Jahren Abstand ein Elterngeld von 375 Euro pro Monat.
Ihre Kollegin, die in vergleichbarer Situation ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr in eine Krippe gibt, um wieder voll erwerbstätig zu sein, erhält dagegen bei einem Folgekind ein Elterngeld von 1.980 €.
Bei einem Unterschied des Elterngeldes von fast 1:6 kann sicher von „gleichen Chancen“ keine Rede sein. Eine Nichtbefolgung der staatlichen Vorgaben wird mit einer Minderleistung von 19.260 Euro (12 mal 1.605 Euro) bestraft.

- mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer


Agnes Becker mit dem ÖDP-Kreisvorstand NM

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