Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern obwohl Albert Dess diese Woche im EU-Agrarausschuss dafür stimmte, die alte verheerende Agrarfördrung so weiter zu betreiben!

Die heutige Einsicht der Landesregierung den Volksbegehren-Gesetzentwurfs dem Landtag zu empfehlen verdient Respekt, so Josef Neumeyer, ÖDP-Kreisvorsitzender in Neumarkt

Weiter: „Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht nicht wirklich. Der ÖDP-Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichen Volksbegehren einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen entsprechenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“.,

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben; und kann nicht so weitergehen wie der Agrarausschuss diese Woche mit Hilfe von Albert Dess beschlossen hat.


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