Pressemitteilung
KV: Winterklausur in Hausheim
a) 10 Jahre Hartz IV treibt inzwischen jedes 5. Kind in Deutschland in die Armutsunterstützung _ _ _ _ _ _ b) Laut Umweltbundesamt liegen die umweltschädlichen Subventionen bei über 52Mrd €
Nach einer Wanderung auf den Dillberg trafen sich Mitglieder und Interessenten des ÖDP-Kreisverbandes zur Winterklausur in Hausheim.
a) Ausgangspunkt einer lebhaften Diskussion war ein Statement von Jürgen Borchert, den "Robin Hood der Familien".
Deutschland ist kinderfeindlich und der Zustand des Sozialstaats ist desaströs und intransparent, so der eben in Pension gegangene LandesSozialrichter Jürgen Borchert.
Er ist der Architekt verschiedener Verfassungsbeschwerden zu Gunsten der Familien: Trümmerfrauenurteil - dass heute Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet werden; Pflegeurteil - dass kinderlose einen etwas höheren Pflegebeitrag zahlen; Hartz-IV-Leistungen - dass diese mehr an der Lebenswirklichkeit orientiert werden.
Leider wurde erst vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht ein Klage einer Mehrfachmutter abgewiesen, die Elterngeld einklagen wollte als Mehrfachmutter mit Bezug auf vergleichbar belasteten Berufstätigen.
Die ÖDP sieht als Familienpartei ein immer weiteres auseinandertrifften der Gesellschaft - finanziell und chancenbietend für Kinder.
Hartz IV hat diese Probleme verschärft, so dass heute jedes 5. Kind in Deutschland Armutsunterstützung erhält;
hier versagt die amtierende Politik, die v.a. der Globalisierung frönt.
Wir sind uns mit Borchert einig, dass die Probleme in 15 Jahren katastrophal werden, insbesondere im Rentensystem, wenn wir so weitermachen.
Dann werden gut 1 Million Babyboomer in Rente gehen und nur halb so viel werden ins Erwerbsalter kommen.
Davon werden ca. 100ooo der Qualifiziertesten durch die Globalisierung ins Ausland abwandern.
Bei uns zahlt der Staat die Studienausbildung über Steuern und in vielen anderen Ländern wird die Ausbildung privat durch höheres Einkommen im Beruf refinanziert.
D.h. in vielen Ländern wird besser bezahlt, so fördert dies die Abwanderung hier ausgebildeter Akademiker.
Ausserdem verlassen rund 20% eines Jahrgangs die Schule ohne ausreichende Kenntnisse, so dass Sie im System z.Teil durchfallen und so mitversorgt werden müssen.
Es werden also in 15 Jahren auf 3 Neurentner nur ein Neu-Erwerbstätiger kommen. Wie soll dies funtionieren?
Wir sind hier für eine rasche Umstellung auf eine sog. Bürgerversicherung, so Kreisvorsitzender Josef Neumeyer, in der alle einzahlen und ansparen; nur so lässt sich eine Rentenkatastrophe in 15 Jahen verhindern.
Was machen unsere Verantwortlichen: verantwortungslos werden die Beiträge gesenkt anstatt einen Kapitalstock bzw. Reserve anzusparen.
Zudem wird die Rentenkasse geplündert indem die Mütterrenten nicht über Steuern als gesellschaftliche Aufgabe finanziert werden sondern nur von den Beitragszahlern.
Familien von Nichtbeitragszahlern (Beamten, Selbständige usw.) werden durch diese Politik der Christsozialen und Sozialdemokraten bevorzugt.
Da verkommt das sozial im Namen zum Marketing-gäg. Wir hoffen hier durch unsere Diskussion das Bewusstsein schärfen zu können, das die künftigen Beitragszahler später überfordert werden und dass das Rentenniveau drastisch sinken wird.
Ähnlich sieht es im Gesundheitssystem aus. Hier will Erich Weber bei einem nächsten Treffen Vorschläge zur Diskussion stellen.
b) zum Schluß wurde noch kurz der aktuelle Bericht des Umweltbundesamtes thematisiert, der mehr als 52Mrd. umweltschädliche Subventionen aufführt.
Gut 21 Mrd € dieser schädlichen Subventionen fallen auf die Energiebereitstellung (Braunkohle, Steinkohle usw.) und 24Mrd € auf den Verkehrssektor.
Hier ist uns von der Kreis-ÖDP vor allem das steuerfreie Kerosin ein Ärgenis und andererseits würde sich bei den niedrigen Ölpreisen ein Abbau der Subventionen besonders anbieten. Aber eine gute Lobby im Parlament scheint dies zu verhindern.
Wir unterstützen wenigstens abgeordneten-watch bei ihrer Klage auf Offenlegung der Liste von Lobbyisten die uneingeschränkten Zugang zum Parlament haben.