Parteienfinanzierung und Klimaschutz und Ernährung

PM zu Themen des Monatstreffen der ÖDP-NM in der Schneemühle

a) Parteienfinanzierung:

Zur Zt. schlagen die Wogen hoch wegen der Familienmitglieder, die angestellt waren;

dies ist aber nicht das eigentliche Problem sondern nur die Spitze.

Hintergrund: Auslöser dieser Affäre ist das Buch von Hans Herbert von Arnim "Die Selbstbediener - wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen".

Hr. Arnim hat durch seine Fachkompetenz für die ÖDP schon viele Initiativen mit auf den Weg gebracht.

So wurde u.a. auf Grund seines Gutachtens die 5%-Hürde für die künftigen Europawahlen vom Bundesverfassungsgericht gestrichen und er hat auch maßgeblich das aktuell startende Volksbegehren der ÖDP formuliert "Direktwahl des Ministerpräsidenten".

Robert Falk und Josef Neumeyer stellten fest: "Wir als kleine Partei spüren es, dass eine kleine Partei wenig der finanziellen Macht der etablierten entgegensetzen kann.

So wird in dem Buch die Selbstbediener beschrieben, dass auf ein gewaltiges Volumen indirekter Staatsfinanzierung etablierter Parteien gestoßen wurde: Umleitung großer Geldströme auf Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter"

Gelder für Fraktionen wuden seit 2008 um 50% erhöht und für Abgeordnetenmitarbeiter sogar verdoppelt;

wie sehen dagegen z.B. die Erhöhungen der Rentner aus?

In vielen Landkreisen liegen zudem die Landtags-Abgeordneten-Büros verdächtig nah an der Kreisverwaltung der Partei; ein Schelm, wer denkt, dass gelegendlich der Abgeordnetenmitarbeiter auch für die Partei arbeiet?

Adolf Winter, Kassier: "Leider reduziert sich die öffentliche Diskussion nur auf Familienmitglieder der Abgeordneten; es sollte nach Ansicht der ÖDP-NM die Finanzierung grundsätzlich debattiert und transparent gemacht werden. Auch ist die ÖDP selbst gegen Parteispenden von Lobbyisten!"

b) Klimaschutz und Ernährung.

Peter Zollbercht, energiepolitischer Sprecher: Leider hat das EU-Parlament mit der Stimme unseres lokalen CSU-Abgeordneten Dess gegen die Verknappung der CO2-Zertifikate gestimmt, so dass eine Tonne nicht wie anvisiert 35€ kostet für externe Schäden des CO2s sondern nur 5€.

Diese Einnahmen fehlen für die Energiewende z.B. zur Förderung von Stromspeichern.

Neumeyer: es ist sogar so, dass wir mit der inzwischen paradoxen Differenzkosten-EEG-Umlage den Export des schmutzigen Braunkohlestroms mitfinanzieren; so haben wir im 1. Quartal 2013 in Summe den Strom von 6 Großkraftwerken exportiert.

Das EU-Parlament sollte sich für seine Klimapolitik schämen!

Dabei sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass auch die nach menschlichem Empfinden schleichende und nach erdgeschichtlichen Maßstäben rasende Erderwärmung unseren Nachkommen voraussichtlich riesige Probleme bescheren wird.

Samberger, Biolandwirt: Auch die Trochnungsanlage Rückersbühl hat auf schmutzige Braunkohle umgestellt.

Und Neumeyer weiter: Und ist nicht bereit darüber konstruktiv zu diskutieren, denn die Politik schaut weg, wenn hier praktisch die Heiz-Energie von 1000 Haushalten klimaschädlich verheizt wird.

Und andererseits wissen die Biogasanlagen nicht wohin mit der Wärme im Sommer!? Können unsere Landwirte kein Heu mehr mit der Sonne trocknen - muss immer mehr industriell gemacht werden mit großen externen Kosten? Wir von der ÖDP wollen das nicht und auch nicht Lebensmittel produzieren, um dann viel wegzuwerfen (Taste the waste gibt Beispiele)!

(primitive Diskussion von Der Trocknungsanlage - siehe Anhang - leider nur Fragen statt Antworten!)


Die ÖDP Neumarkt in der Oberpfalz verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen