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Anwort auf Bürgermeister u. CSU Fraktionschef, die für Stillstand die Opposition verantwortlch ...

Gemeinsame Antwort der Minderheit im Stadtrat

FW, SPD und DF-Berching stellen richtig

Zur Stellungnahmen der CSU-Fraktion vom Samstag 19.08. sind einige Punkte richtig zu stellen.

Nein, es ist kein Wahlkampf, wie CSU-Fraktionssprecher Andreas Höffler schreibt. Seine Stellungnahme, die im Namen der Fraktion geschrieben wurde, war nach Rücksprache vielen CSU Stadträten nicht bekannt.

Stadtratskollege Höffler hat bei der letzten Sitzung zum Thema Kulturhalle am 5. Juli 2017 Bürgermeister Eisenreich kritisiert, dass alle Projekte auf die lange Bank geschoben werden.

Der Haushalt 2017 wurde bereits in der ersten Sitzung beschlossen. Nicht zugestimmt wurde von der Mehrheit der Stadträte dem 5-jährigen auf die Zukunft ausgelegten Finanzplan. Dies wurde damit begründet, dass zu viele Projekte gleichzeitig in einem zu kurzen Zeitraum angesetzt wurden. Wie die Vergangenheit gelehrt hat, wurden die geplanten Maßnahmen nur ca. zu 50 % umgesetzt. Die von Bürgermeister Eisenreich erwähnten 40 Millionen lassen sich schwer nachvollziehen.

Maßnahme Grund- und Mittelschule:

Der abgelehnte Finanzplan sah eine Bauzeit von 7 bis 8 Jahren vor. Unsere Forderung war, den Baubeginn um ein Jahr zu verschieben und dann innerhalb 3 Jahren zu realisieren.

Das von Eisenreich und Höffler erwähnte Konzept zu Sanierung oder Neubau der Grund- und Mittelschule wurde schon im Frühjahr 2017 fertig gestellt. Und eine Klausur für Mai 2017 versprochen. Stand heute findet sie 5 Monate später wie geplant statt.

Stadtentwicklung:

Dass sich der Um- und barrierefreie Ausbau der Innenstadt durch den Tod der Stadtplanerin Frau Schober verzögert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Architekturbüro Schober hat sich bald nach dem Versterben von Frau Schober im Rathaus gemeldet und signalisiert, dass Sie dieses Projekt weiter begleiten!

Von einem Ingenieurbüro, das nun neue verschiedene Varianten in dieser Sache plant, wie Eisenreich anmerkt, ist der Opposition nichts bekannt.

Zumal schon bereits 2008 enorme Ausgaben in dieses Projekt geflossen sind !

Und eine Prioritätenliste der umzusetzenden Maßnahmen, wie Sie von allen Stadträten quer durch alle Fraktionen auf der Klausurtagung im November 2016 gefordert wurde, fehlt bis heute! Die Steuerung muss vom Amt des Bürgermeisters ausgehen!

Außerdem können wir Beschlüsse nicht ablehnen und damit verzögern, wie Höffler und Bürgermeister Eisenreich gebetsmühlenartig immer wiederholen, da die CSU Fraktion die Mehrheit im Stadtrat hat.


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