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Ausschussgemeinschaft Wolfrum/Fitz beantragt die Veröffentlichung aller Dienst- und Rechtsausichtsbeschwerden auf der Homepage der Stadt Berching

Josef Neumeyer unterstützt ausdrücklich diesen Antrag

" Die Ausschussgemeinschaft Wolfrum/Fitz beantragt die Veröffentlichung aller Dienst- und Rechtsausichtsbeschwerden auf der Homepage der Stadt Berching. Ausserdem bitten wir um eine unverzügliche Information per Email an alle Stadträte. Es ist der Verfasser der Beschwerde sowie die ausführliche Begründung mitzuteilen.

Die Begründung der Kollegen:

"Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen dauert oft lange. Erst auf Nachfrage erfahren wir oftmals,

dass gegen den Beschluss eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht wurde und dadurch die Verzögerung zustande kommt."

Josef Neumeyer: Vor allem würde dieses Vorgehen die bequemen Ausreden des Bürgermeisters für die Trägheit relativieren;

Bei der Kläranlage hat die Ersatzbeschaffung eines BHKWs mehr als 8 1/2 Jahre gedauert - solange wurde das Klärgas abgefackelt;

nach 6 Jahren hatte Prof. Brausch bereits ein Angebot organisiert und selbst nach Beschluss des Stadtrates im Mai 2014 dauerte es nochmal 2,5 Jahre bis zum Einbau im Dez. 2016.

Dieser Antrag der Kollegen sollte erweitert werden,
dass auch die Stellungnahme der Stadt zu einem Hilfebegehren an das Sachgebiet Kummunalangelgenheiten des Landratsamtes und die Entscheidung des LRA eingeschlossen werden,damit möglichst Transparenz für alle Interessierten herrscht.
Ein Hilfebegehren wird gestellt, wenn man Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommunalen Vorgehens hat.

Weiter sollten auch die diversen Gutachten, die die Bürger bezahlen, öffentlich sein.
u.a. Gutachten von Prof. Brautsch zur Energiesituation - da wird z.B. das frisch-sanierte Tourist-Infozentrum als Energieschleuder geführt,
oder das JuFa-Gutachten zum Hotel Post, das die Mängel der Berchinger Infrastruktur darstellt.

Vor allem ist es ein Unding, dass das pädagogische Konzept für die gemeindliche Schule seit Monaten in der Schublade liegt;
so ist keine Bürgerbeteiligung möglich - vielleicht ist diese auch vom Bürgermeister gar nicht erwünscht!?!?!?!


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