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Für eine ordentliche zukunftsfähige Lösung in der Bauleitplanung Sollngriesbachs

Für die Änderung der Grundzüge im Bebauungsplan Sollngriesbach ist ein ordentliches Verfahren mit entsprechender Beteiligung und Abwägung notwendig, damit eine ordentliche zukunftsfähige Lösung entstehen kann. Ebenso wäre folgerichtig eine Umweltverträglichkeitsprüfung angebracht, um auch diese Aspekte entspr. würdigen und abwägen zu können!

Dem Bauausschuss wurde am 26.Jan ein neuer Bebauungsplan Sollngriesbach-Mitteläcker vorgelegt mit dem Antrag eines vereinfachten Verfahrens.

Vorweg mein Statement (im BauAuschuss) zum neuen Bebauungsplanvorschlag:
Der neuen Schabmüller-Produktionshalle 2-geschoßig und auch Erhöhung des Verwaltungsgebäudes stimme ich zu, ja begrüße dies insbesondere, da dies zu weniger Versiegelung als die Standardbauweise führt; und zusätzliche Parkplätze ja ggf. ein Parkhaus auf dem Meiergrundstück kann ich mir vorstellen.– soweit Zustimmung zum vereinfachten Verfahren! Ansonsten beantrage ich ein ordentliches Verfahren, insb. beim Wegfall der öffentl. Umgehungsstr.!

Somit wäre Schabmüller in seiner kurzfristigen Entwicklung nicht behindert und langfristig könnte ein zukunftsfähiges Konzept ausgearbeitet werden mit entspr. Beteiligung aller Bürger und Fachstellen und Abwägung der vorgebrachten Argumente.
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Der Bauausschuss beschloss das vereinfachte Verfahren wie im Vorlagebericht.

Daher bitte ich die Rechtsaufsicht den diesbezügl. Beschluß des Bauausschusses für ein vereinfachtes Verfahren aufzuheben, da Grundzüge und wesentliche Konzeption entscheidend verändert werden, insbesondere durch den Verzicht auf die Umgehungsstraße; und dies berührt auch alle Anwohner der Dorfstr. nördlich der Industriestr..

Begründung: Bürger haben uns auf Probleme des neuen Bebauungsplans-vorschlag aufmerksam gemacht:

a) das Verschwinden der Umgehungstraße des bisherigen Bebauungsplans beim neuen Plan,
Die Anwohner der Dorfstaße warten schon Jahre auf die Umsetzung der Umgehungsstraße; die Stadtverwaltung Berching war zig Jahre untätig.
Die Dorfstr. war nie als Durchgangsstr. geplant; erst im Zuge des RMD wurde überhaupt die Straße nach Erasbach gebaut (ohne rechtliche Vorplanung?)

b) Die Anwohner der Dorfstraße mussten bei der Dorferneuerung Sollngriesbachs die hohe Erschließungsbeiträge einer Wohnstraße zahlen, die Stadtverwaltung rechtfertigte dies  mit der geplanten Umgehungsstr. als künftige Durchgangsstr.. Darüber z.B. hat die Verwaltung die Räte nicht informiert!

c) Durch das Wachsen des Industriegebiets Erasbach wird der Durchgangsverkehr weiter zunehmen von Berching u. Sollngriesbach Richtung Industiegebiet Erasbach über die Dorfstraße. Die Bushaltestelle ist an einer unübersichtlichen Kurve/Kreuzung an der Dorfstraße und es ist mit zunehmender Gefahr inbesondere für Schüler zu rechnen.
Auch der neu gestaltete Kinderspielplatz ist nach neuem Plan an der Durchgangsstr..

d) Schon lange wird ein Radweg von Sollngriesbach ins Industriegebiet Erasbach gefordert wegen des hohen Verkehrsaufkommens.
Eltern fahren z.T. schon Jahre ihre Kinder, die in die Lehre gehen mit dem Auto, da ihnen die Straße Sollngriesbach-Erasbach bereits jetzt für Fahrradfahrer zu gefährlich ist.
durch die Erweiterung der Fa. Schabmüller und den entspr. Mehrverkehr wäre ein Radweg noch dringlicher. Auch Erasbacher Eltern beschweren sich, dass sie ihren Kindern eine Radlfahrt nach Berching wegen des fehlenden Radwegs nicht zumuten können; die Straße ist ihnen zu gefährlich.

e) dies und eine mögliche weitere beabsichtigte angesprochene Erweiterung der Fa. Schabmüller nach Norden bedingen ein übergeordnetes Konzept für die Erschließung, insbesondere auch eine Gefahrenreduzierung für Radfahrer.

Die neue vorgeschlagene Bauleitplanung ist eine grundlegende Umplanung mit dem Entfall der Umgehungsstr. und kann daher nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen
- nach meinem Verständnis des BauGB §13! www.gesetze-im-internet.de/bbaug/

Für die Änderung dieser Grundzüge ist ein ordentliches Verfahren mit entsprechender Beteiligung und Abwägung notwendig, damit eine ordentliche zukunftsfähige Lösung für alle Sollngriesbacher und Schabmüller entstehen kann.
Ebenso wäre folgerichtig eine Umweltverträglichkeitsprüfung angebracht, um auch diese Aspekte entspr. würdigen und abwägen zu können!


(Der Bauausschusses, dessen Aufgabe die Bauleitplanung ist, wurde in den Prozess erst einbezogen zu dieser Beschlussfassung (abnicken); dies ist kein konstruktives Verhalten der Verwaltung!)

:-) Josef Neumeyer, Stadtrat in Berching


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