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Haushalt 2019 u. kommunales Förderprogramm Energieoptimierung

Stellungnahme zur Ratssistzung am 14.3.: Förderprogramm ist Greenwashing, wenn rote Laternen beim kommunalen Energieverbrauch nicht abgearbeitet werden; und im Haushalt werden nicht die richtigen Prioritäten gesetzt!

Ö2 Förderprogr. Energieoptimierung

Wir geben mit diesem Förderprogr. sehr viel KleinKlein aus, was eigentlich für die Verbraucher selbstverständlich sein soll.

Und dies muss das Bauamt bearbeiten, obwohl es eh mit vielem nicht nachkommt
Im Gegensatz dazu haben wir vor 2 Jahren für den Volksfestwirt für zig-tausend € die elektr. Anschlusswerte erhöht auf Kosten der Stadt.
Die in dem Zusammenhang mit der Baumaßnahme angeregte Stromtankstelle für Elektroautos wurde hingegen nicht umgesetzt.
Berching ist hierbei Cita Slow per Excellance, wenn man mit umliegenden Gemeinden vergleicht.
Wenn man das letzte Energiegutachten
für die Stadt ansieht, so ist ein enormer energetische Sanierungsbedarf bei öffentlichen Gebäuden;
und nicht mal auf neuen Gebäuden werden gewinnbringende PV-Anlagen errichtet, wie z.B. am Dorfstadl Schweigersdorf.
Solarthermie zu fördern ist heute nur noch ausnahmsweise sinnvoll – nicht generell; diese wurde von Photovoltaik weitgehend verdrängt, da PV besser integrierbar.
Solarthermie hat hingegen im Sommer oft zu viel Wärmeerzeugung und in trüben Tagen zu wenig.

Ö4 Haushaltssatzung
Es ist erfreulich, dass wir heuer den Finanzplan u. die Haushaltssatzung rel. früh vor der Reha-Kur des Bgm. beraten.
Ein paar wenige Gedanken zum Thema:
- Wir haben jedes Jahr mehrere Millionen Haushaltsreste, da ist eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Mio unangebracht.
- Beim Kindergartenbau Plankstetten im Klosterberg, der ursprünglich ca. 1 Mio mehr kostete als Neubauten anderer Gemeinden, haben wir jetzt nach den aktuellen Problemen beim Bau einen Blankoscheck für die Baukostenmehrung ausgestellt; das ist nicht zu verantworten.
Besonders auffallend ist,  dass die Summe für den Übergang der Immobilie an das Kloster nach 30 Jahren nicht entsprechend angepasst wurde.
Der Faulturm in der Kläranlage ist seit 5 Jahren ein Problem. Die 1. Ausschreibung Ende 2018 musste kassiert werden, da das Planungsbüro inkompetente Vorgaben machte. Ich war heuer beim Bay. Biogastag in Triesdorf und habe mit mehreren Herstellern gesprochen. Sie rieten mir unisono eine funktionale Ausschreibung zu machen; dann kann jeder Anbieter mit seiner etablierten Technik eine günstige Lösung anbieten.
Bei der inkompetenten Vorgehensweise via unserem beauftragten Ing.-Büro werden am Ende unsere Bürger mit neuen Verbesserungs-beiträgen in MioHöhe die Zeche zahlen;
diese werden - für den Bgm. bequem - erst nach den Kommunalwahlen fällig werden.

- Es wurden in den letzten Jahren zwar die Schulden der Stadt reduziert.
Jedoch wird bei der Infrastruktur von der Substanz gezehrt. Für die Schule wurde 2015 ein Beschluss gefasst, dass es substanzieller Verbesserungen bedarf; nach Anfangsaktivitäten passiert seit 1 ½ Jahren nichts wahrnehmbares mehr; außer dass der Rektor das Handtuch schmiss.

- weitere Problem-Punkte wären:
- die Folgekosten der Kulturhalle,
- die problemantische Innenstadtumgestaltung; da werden Ressourcen verschwendet u. 40 Jahre alte Abwasserkanäle überbaut; und
v.a. wird der demographische Wandel nicht bedacht; die Gemeinde hat sogar Pflegeplätze verloren in den letzten Jahren bei Helios u. Seniorenheim.


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