Mehr Plebiszite,

mehr Mitwirkung durch das Volk - das ist ÖDP-Programmatik pur. Bisher haben sich vor allem die konservativen Parteien gegen diese ganz natürlichen Elemente der Demokratie im Bund gesperrt, die doch bereits im Grundgesetz stehen. Und auch in Bayern hat sich die CSU nicht gerade hervorgetan bei den plebiszitären Elementen in der Bayerischen Verfassung. Sie hat versucht die Einführung der Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu verhindern und bei den Volksentscheiden auf Landesebene sind die Hürden so hoch, dass nur alle paar Jahre die Bürger in den Genuss kommen, ein Gesetz zu verabschieden. Das letzte Mal war das beim Nichtraucherschutz. Ob der Vorstoß Bayerns auf Bundesebene ernst gemeint ist, wird sich zeigen. Vorerst mutet er sonderbar an.


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