Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Fünf OB-Kandidaten auf dem Podium

Diskussion "Leben und Arbeiten in Schwandorf" aus Sicht der fünf OB-Kandidaten – dreieinhalb Stunden lang war das am Freitag Thema der Podiumsdiskussion in der Spitalkirche.

 

Über mangelnden Zuspruch konnten sich die Veranstalter KAB, KEB und Kolping weiß Gott nicht beklagen. Rund 120 Besucher werden es gewesen sein, die sich dafür interessierten, was die Kandidatin und die Kandidaten zu sagen hatten, und nicht jeder, der gerne einen Sitzplatz haben wollte, bekam ihn am Freitag auch. "Das Wahlrecht beinhaltet moralisch gesehen auch eine Wahlpflicht", leitete KEB-Vorsitzende Ingeborg Baier die Veranstaltung ein. Vor der Wahl stehe freilich die Information. "Dieser Abend soll Ihnen die erforderlichen Einblicke vermitteln", sagte sie den Zuhörern. Dass es diesmal gleich fünf Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters gebe, wertete Baier als ein "gutes Zeichen für die Demokratie".

 

Im Mittelpunkt der von der stellvertretenden Schwandorfer MZ-Redaktionsleiterin Petra Beer-Dausch und dem KAB-Kreisvorsitzenden Franz Pointl moderierten Diskussion standen jene Themen, die auch sonst die Politik in der Stadt prägen – vom TWF-Gelände über die Kanalbeiträge bis hin zu einem Familienzentrum. Für letzteres sprachen sich Uwe Kass (CSU) und Alfred Damm (ÖDP) aus, während Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD), Dieter Jäger (FW) und Marion Juniec-Möller keinen Bedarf sahen, alle familiären Einrichtungen in der Stadt in einem eigenen Zentrum zusammen zu fassen.

 

Einig waren sich Kass und Damm auch darin, das Vorhaben auf dem TWF-Gelände durch einen "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" zu realisieren, während die drei anderen Kandidaten für einen "städtischen Bebauungsplan" plädierten. Uwe Kass griff OB Hey darüber hinaus wegen der Prozesse mit dem TWF-Investor Creato an. Hey konterte, dass es ja nicht die Stadt sei, die Creato verklage, sondern die Stadt dauernd von Creato verklagt werde. An Schärfe nahm die Diskussion um das Gelände schließlich zu, als CSU-Stadtrat Dr. Felix Hierstetter aus dem Publikum heraus behauptete, "die Steigbügelhalter von der Creato haben Herrn Hey 2002 in den Sattel geholfen". Hey erwiderte, dass er seinen Wahlerfolg 2002 den Wählern zu verdanken habe. Außerdem: "Wenn jemand der Creato die Steigbügel hält, dann sind das Sie, Herr Dr. Hierstetter, und ihre Fraktion."

 

Uneinigkeit herrschte auch bei der Diskussion um die Kanalbeiträge in Bubach und anderen Ortsteilen, aufgrund derer viele Bürger gleich zweimal zur Kasse gebeten wurden. "Wie wollen Sie es anstellen, dass den betroffenen Bürgern Gerechtigkeit widerfährt und wann?", fragte der Vorsitzende der BI Kanal die fünf Kandidaten.

 

Alfred Damm wollte von einer Nacherhebung der Beiträge nichts wissen. "Bescheide, die so lange raus sind, müssen ihre Gültigkeit behalten", zeigte er sich überzeugt. Marion Juniec-Möller sagte: "Ich find’s falsch, dass man ein zweites Mal bezahlen muss." Sie sagte jedoch auch, dass OB Hey in der Angelegenheit wohl juristisch nichts vorzuwerfen sei und er einwandfrei gehandelt habe. Sie forderte Rechtssicherheit. Dieter Jäger brachte den Begriff des "zivilen Ungehorsams" ins Spiel. Jedoch: "Ich kann mir als ganz normaler Bürger kein Urteil erlauben." Uwe Kass kündigte an: "Ich werde als Oberbürgermeister ganz einfach auf die Nacherhebung verzichten." Der jetzige Oberbürgermeister Helmut Hey erinnerte dagegen an die gesetzliche Verpflichtung der Stadt, die Beiträge zu erheben. Und: "Wenn der Herr Kass am 1. Mai tatsächlich vereidigt werden sollte, dann wird er schwören, nach Recht und Gesetz des Freistaates Bayern zu handeln."

 

Spannend wurde es noch einmal, als die Rede auf die Petition an den Landtag kam, die die Stadt den betroffenen Bürgern an die Hand gegeben hatte, um eine Änderung des Kommunalabgabenrechts zu erwirken, die derartige Nacherhebungen ausschließen würde. Wolfgang Meischner, der die Publikums-Diskussion leitete, forderte darauf hin den anwesenden Landtagsabgeordneten Franz Schindler auf, diese Petition doch auch bitteschön einzubringen. "Das haben wir bereits getan, und das ist abgelehnt worden", entgegnete ihm Schindler. "Von den Mehreren, oder?", kommentierte Meischner darauf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die ÖDP Neumarkt in der Oberpfalz verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen