Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium G9, Autobahnausfahrt Traunfeld und Grundeinkommen

Monatstreffen des KV-Neumarkt - Themen: Rückzieher der bayerischen Staatsregierung zum neunjährigen Gymnasium G9, die geplante Autobahnausfahrt Traunfeld und eine breite Diskussion zu einem möglichen Grundeinkommen

Bericht von Wolfgang Branner, Vorstandsmitglied:
Mit Genugtuung und einem Schuss Ironie freuten sich die ÖDP´ler, dass sie wieder einmal, auch wenn es lange gedauert hat, das richtige Gespür hatten. Die kleine Umweltpartei hatte 2005 als einzige Partei das Volksbegehren G9 unterstützt, vor dem Neumarkter Rathaus Infostände organisiert und entsprechende Werbung betrieben. Damals hatte Kreisvorsitzender Josef Neumeyer den Slogan „Mensch vor Wirtschaft“ kreiert. Leider scheiterte damals das Volksbegehren G9 an der Quorum-Hürde, so dass vor allem die Schüler der Oberstufe bis heute unter einer „verkappten“ Ganztagsschule leiden müssen. Wenn mein Sohn dreimal in der Woche von 7 – 17 Uhr zur Schule geht, kommt die Freizeit einfach zu kurz und eine Entschuldigung der verfehlten CSU-Bildungspolitik sei eigentlich überfällig, so Wolfgang Branner, Mitglied des Kreisvorstands.
Die geplante Autobahnausfahrt bei Traunfeld ist der ÖDP ebenfalls ein Dorn im Auge. Zum einen wird der Verkehr in den umliegenden Ortschaften links und rechts der Autobahn anschwellen und zum anderen werden billige Gewerbeflächen geschaffen, die den Flächenfraß samt Bodenversiegelung fördern. Der ÖDP-Kreisverband wird deshalb dem Aktionsbündnis gegen die Autobahnausfahrt beitreten.
Breiten Raum bekam auch die Diskussion um ein Für und Wider eines humanökologischen Grundeinkommens. Durch ein Grundeinkommen entfallen die bisherigen sozialen Leistungen, z.B. Bafög, Kindergeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe etc. Damit werden Kontrollen durch die Sozialbürokratie überflüssig. Die Mitarbeiter der Sozialämter können sich dann anderen sinnvollen Aufgaben zuwenden. Die Finanzierung des Grundeinkommens wird also überwiegend durch den Wegfall der meisten Sozialleistungen gesichert. Ein wesentlicher Ansatz dazu besteht darin, stark ressourcenträchtige Güter und Dienstleistungen zusätzlich zu besteuern. Die Besteuerung der Erwerbsarbeit kann damit auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In diesem Zusammenhang wird sich der ÖDP-Bundesparteitag im Mai in Ingolstadt mit dem Schlagwort „Gerechte Sozialpolitik 4.0“ befassen.


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