PM Nachrichten Detail

Bürgermeisteraufwandsentschädigungen - Stellungnahme über Ihren heutigen Bericht zur Berchinger Stadtratssitzung

NM Tagblatt vom 4. Okt.

und Schreiben an den Bgm/Presse vom 10.Okt.

Hallo, - 4.Okt. an die Zeitung

siehe Betreff;
Josef Neumeyer fühlt sich zu unrecht am Pranger!

In der Geschäftsordnung §25 des Berchinger Stadtrates steht, dass die Tagesordnung bis spätestens 3 Tage vor der Sitzung ergänzt werden kann.
Ausserdem sollen weitere sachdienliche Unterlagen beigefügt werden.

Die Rathausspitze zeichnet selbst für die Angebotsabgabefrist (und Submissionstermin) verantwortlich.
Also konnte der Bürgermeister in Ruhe übersehen,
dass dieser Termin vor der Bauausschussitzung war und hätte diesen somit auf die Tagesordnung setzen können;
er hätte damit locker noch die 3.Tagesfrist einhalten können. - das besagte Angebot ist datiert vom 20. Sept..

Für den Komplex Umbau Schiffsanlegestelle erhielten die Stadträte erst am Tag vor der Sitzung die Ausschreibungsergebnisse per eMail;
dies habe ich akzeptiert, weil ich ja nicht penetrant kleinlich sein wollte.

Jedoch erst bei der Sitzung selbst die Entscheider zu überfahren, konnte ich nicht akzeptieren!
Zumal nach der 1. Ausschreibung Mitglieder des Stadtrats um eine Verringerung der Fensterflächengrößen baten,
um den Preis zu reduzieren. Dem wurde auch nicht in der 2. Ausschreibung entsprechen entsprochen,
sondern jetzt erst in der 3. Ausschreibung, womit die Preise ungefähr im Kostenrahmen sein werden.

Auch die Spitze, dass deswegen eine ausserordentliche Sitzung im Oktober noch nötig wäre, ist nur billige Polemik des Bürgermeisters,
die von seinem tollpaschtigem Verhalten ablenken soll;
für den 22. Okt. hat seit langem die Verwaltung eine regulägere Stadtratssitzung angesetzt, bei der die Punkte mit abgearbeitet werden können.

------------------10.Okt. ---------------------

Hallo Hr. Bgm Eisenreich,

ich bitte um Streichung des Sitzungstermins 14.10., da nicht lt. unserer Geschäftsordung eingeladen wurde - 10 Tage vorher.

Ausserdem sparen wir uns die Sitzungsgelder; mit diesen stellten Sie mich bei der letzten Sitzung an den Pranger.

Die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister neben dem Gehalt und Dienstwagen sind höher als die Sitzungsgelder aller Stadträte zusammen;
diese haben Sie sich rechtswidrig in nichtöffentlicher Sitzung genehmigen lassen und veröffentlichen diese nicht im Internet unter dem sog. Ortsrecht,
wo u.a. die Sitzungsgelder der Räte stehen!

....

-- mit sonnigen Grüßen :-) Josef Neumeyer


Die ÖDP Neumarkt in der Oberpfalz verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen