PM Nachrichten Detail

PM Nachbereitung der Stadtratssitzung vom 22.Okt.19

zu TOP - Bericht der Rechnungsprüfungsausschuss - Ergänzungen

zu TOP - Anfragen ++ Drohung

TOP zum Bericht der Rechnungsprü-fungsausschuss -  Ergänzungen
a) Schule Berching;
im Herbst 2017 fand zum Thema Schule Berching eine Klausurtagung statt;
dabei zeichnete sich ab, dass der Bürgermeister mit seinem Willen, die Schule zu sanieren statt neu zu bauen keine Mehrheit im Rat finden würde.       
Daraufhin ist bei der Schule Berching in dieser Hinsicht scheinbar im Jahr 2018 nichts passiert;    erst am 14 Febr. 2019 hat das Büro concept K den Auftrag für eine Standortanalyse erhalten;
diese wurde im Mai vorgestellt mit Sperrvermerk;
d.h. indirekt: Bürgerbeteiligung war und ist unerwünscht!

b) Probleme beim Teilabbr. des Hotels Post:
- es wurde ausgeschrieben ohne Gasbeton Ytongsteine u. Asbest zu berücksichtigen;
- jetzt haben wir einen Haufen Nachforderungen u. einen Rechtsstreit.
dabei ist aufgefallen, dass das Bauamt keine sog. Originalkalkulation hinterlegen lies, so wie es die Vergabeordnung vorsieht.
Mit den Daten dieser Originalkalkulation sollen Nachforderungen rechtssicher ermittelt werden, da dort z.B. der angesetzte Stundensatz steht.
- So ist der Abriss sehr viel teurer geworden und es sind noch Rechnungen offen.
- Dies zeugt von Inkompetenz des Bauamts und des Architekten.
 Die Kosten dieser organisierten Unverantwortlichkeit tragen die Bürger.

d) Die BR-Radltour hat der Stadt ca. 100T€ gekostet; 56T€ Fremdkosten, 35T€ Bauhof und der Aufwand der Stadtverwaltung ist ohne Angabe;
aa) diese Summe war nicht im Haushalt gedeckt!     Und
bb) ich finde dies eine unverhältnismäßige Ausgabe.

d) Vor mehr als 2 Jahen wurde der Neubau des Faulturms in der Kläranlage beschlossen mit erneutem Einbau eines BHKW mit Lastmanagement unter Einbeziehung der Fotovoltaik.
Dafür wurden Planungsaufträge mit 100Ten€s vergeben. Das BHKW wurde eingebaut, das Lastmanagement unter Einbeziehung der PV nicht.
Für diese Minderleistung erfolgte keine Reduzierung der Planungsauftragskosten.
Die daraus erfolgenden sog. Verbesserungsbeiträge in Millionenhöhe werden erst nach der Kommunalwahl den Bürgern überreicht.

TOP Anfragen:
Vor Monaten wurde die Sanierung des Berle-Bad Hallendaches in nichtöffentlicher Sitzung im Hauruckverfahren zu einem überteuertem Preis weit über der Kalkulation vergeben; mit der Absicht, dass es bis Ende August fertig ist, um zu Schulbeginn eröffnen zu können.
Kurios1: es gab keinen sachlichen Grund für Nichtöffentlichkeit und den Auftrag hat genau die Fa. erhalten, die das Dach vor 20 Jahren mit den Mängeln baute.
Kurios2: In der nichtöffentlichen Vergabesitzung wurde behauptet, dieses Vorgehen sei mit der Rechtsaufsicht abgesprochen; auf Nachfrage weiß die Rechtsaufsicht nichts von eine Absprache?

Frage: Wann wird das Berlebad wieder eröffnet u. welche Arbeiten sind noch zu erledigen.

https://www.oedp-neumarkt.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergermeister-eisenreich-droht-stadtrat-josef-neum/?expand=0&cHash=bfb8f0d2e5bace1e13f44dc7ca1364e7

- mit sonnigen Grüßen :-) Josef Neumeyer

PS.: 20191024: Zeitungsartikel zur teueren BR-Radltour im Neumarkter Tagblatt unter:
Kritik an der Amtsführung:  "...Großmann führte in Bezug auf dieBR-Radltour aus, dass diese Veranstaltung ohne  Stadtratsbeschluss organisiert wurde. Das im Haushalt eingestellte Budget von35000 Euro sei dabei „deutlich überschritten“ worden. Laut Großmann liefen externe Kosten von 56000 Euro plus 35000 Euro Kosten für Arbeiten des Bauhofs auf. Leistungen der Stadtverwaltung seien dabei noch gar nicht berücksichtigt."...

- und so steht es im jetzt Protikollvorschlag des Rathauses zu diesem Punkt:

"Neue Prüfungsfeststellungen:
1. Die Durchführung der BR-Radltour im Jahr 2018 wird allgemein als gelungene Veranstaltung angesehen. Jedoch ist festzuhalten, dass die Veranstaltung ohne Beschlussfassung durch den Stadtrat durchgeführt wurde. Das im Haushaltsplan angesetzte Budget wurde überschritten."


Die ÖDP Neumarkt in der Oberpfalz verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen