Treffen des ÖDP Kreisverbandes zum Thema Flüchtlichge.

Am Faschingswochenende hat sich der ÖDP-Kreisverband mit dem Thema Flüchtlinge in Neumarkt befasst. Dazu wurden 2 Betreiber von Flüchtlingsherbergen u. 2 Helfer eingeladen, die uns die Situation in ihren Einrichtungen und die Problematik vor Ort schilderten, insbesondere wenn Menschen verschiedener Kulturen aufeinandertreffen. Mit gutem Willen und Engagement vieler ist die Aufgabe lösbar; wir schaffen das!?

Josef Neumeyer, Vorstandsmitglied des ÖDP-Kreisverbandes: Es ist eine Tatsache, dass die Hauptakteure USA und Großbritannien mit Unterstützung einer „Koalition der Willigen“ durch die desaströsen Folgen des Irakkrieges, aber auch aufgrund verfehlter Unterstützungs- und Sanktionspolitik im Zuge des Arabischen Frühlings z.B. in Syrien zur Instabilität islamischer Länder wesentlich beigetragen haben.

Es ist eine Tatsache, dass die etablierte Politik die Flüchtlingssituation jahrelang ignoriert hat.
Es ist eine Tatsache, dass sich gerade Deutschland lange auf die unsolidarische Dublin-II-Verordnung verlassen hat und damit die überforderten EU-Mitglieder Italien und Griechenland allein lies.

Es ist eine Tatsache, dass eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen jahrelang unterlassen wurde. Solange die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien unterkamen, sah sich die EU zu wenig Engagement veranlasst.
Wir bekennen uns zur humanitären Aufnahme der Flüchtlinge, auch wenn damit ein Verzicht auf materiellen Wohlstand unvermeidlich sein wird. Unser Handeln fußt auf  Menschlichkeit und unserer Verfassungsordnung. Dabei dürfen die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden nach dem Rechtsgrundsatz, dass niemand über seine Fähigkeiten hinaus verpflichtet werden darf. Die Grenzen dieser Fähigkeiten bemessen sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, z. B. an den vorhandenen Unterkünften, am vorhandenen Personal; hier ist vor allem die Regierenden gefragt zu agieren statt zu lamentieren.

Um den Flüchtlingen faire Chancen zu ermöglichen, sind die Verfahren erheblich zu beschleunigen, so dass sie in einfach gelagerten Fällen innerhalb einer Woche und in schwierigen Fällen innerhalb eines Monats abgeschlossen werden können. Dazu dürfen wir auch die aktive Mitwirkung der Flüchtlinge einfordern. Wir werden auch nicht umhin kommen, Menschen, die in Deutschland bisher ohne Rechtsanspruch geduldet wurden, zur Ausreise zu veranlassen, weil wir die Kapazitäten für Flüchtlinge benötigen, die an Leib und Leben bedroht werden. Wir müssen die Gesellschaft darauf einstimmen, dass die Integration der Flüchtlinge die Megaaufgabe der nächsten Jahre sein wird. Dazu gehören einerseits vielfältige Angebote zur Integration und andererseits die Bereitschaft der Flüchtlinge. An dieser Stelle danken wir allen freiwilligen Helfern, die seit Monaten vorbildliche Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit leisten.

Es ist eine Tatsache, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage ein trauriges Bild abgibt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten neigen dazu, in nationale Egoismen zurückzufallen. Osteuropäer haben aber auch gute Gründe, die wir in Deutschland nicht wahrnehmen wollen. Die mangelnde Kohäsion z.B. die mangelnde Unterstützung der Eingliederung der Roma in Osteuropa. Die EU gibt nahezu nichts mehr aus für die Angleichung der Lebensbedingungen; die EU fördert leider v.a. Marketing- und PR-projekte und kümmert sich vor allem um Banken, die sich verspekuliert haben.
Die EU braucht ein einheitliches Einwanderungsgesetz und eine gemeinsame Asylgesetzgebung.

Der zentrale Punkt – die Bekämpfung der Fluchtursachen – kommt zu kurz. Gerade die CSU erweckt den Eindruck, dass man mit einem Grenzregime an Deutschlands Außengrenzen die Situation lösen könnte. Heiner Geißler beschrieb es im Deutschlandfunk so: "Die CSU versetzt ein ganzes Land in Panik".
Oder anders mit den Worten des Entwicklungshilfeministers Dr. Gerd Müller, CSU:
„Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, könnten sich bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge auf den Weg machen.
Das sind ganz andere Worte als von Albert Dess, CSU, der ja als ewig gestriger den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Wir müssen in Länder wie Irak, Eritrea und Afghanistan investieren,“ so fordert es z.B. auch Reinhard Erös, Islamkenner von der Kinderhilfe Afghanistan.

Daher fordern wir eine ehrliche und konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen, wie sie z.B., durch
• Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die UN-Flüchtlingslager für Syrer im Nahen Osten, wie jetzt scheinbar geschehen wird.
• Reduzierung des weltweiten Waffenhandels. Vorschlag: den Umfang des Waffenexports  als Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge zu verwenden.
• Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die im begründeten Verdacht stehen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Saudi Arabien schürt schon lange.
• Bekämpfung des sog. „Land-Grabbings“, das zur Entrechtung und Verarmung weiter Bevölkerungskreise Afrikas und selbst der Ukraine führt.
• Abbau der landwirtschaftlichen Dumping-Exporte aus der EU in Entwicklungsländer;
wir machen dadurch viele Strukturen vor Ort kaputt
• entschiedene und rasche Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel, der eine der Hauptursachen heutiger und künftiger Migration ist. Hier fordert sogar der neoliberale Internationale Währungsfonds IWF eine weltweite CO2-Steuer. Und Deutschland gibt neue Exportkredite zum Braunkohlekraftwerksneubau in Griechenland!?
• Entwicklung von Welthandelsregeln, die nicht den stärksten Ländern noch bessere, sondern den ärmsten Staaten endlich faire Chancen geben
Wer vorgibt, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und gleichzeitig Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA forciert, hat wirklich nichts begriffen. Freihandelsabkommen dienen gerade dem Zweck, den Wohlstandstransfer zugunsten der oberen Zehntausend im exklusiven Club der Vertragsstaaten noch zu beschleunigen. Das geht umgekehrt direkt zu Lasten der Menschen, die auf faire Entwicklungsbedingungen angewiesen sind.
Wir lehnen deshalb diese sog. Freihandelsabkommen ab und brauchen stattdessen Fairhandelsabkommen.
Es haben doch schon die zig Reichsten soviel wie die ärmste Hälfte der Menschheit.!?