Pressemitteilung
Überrumpelungsversuch der Seilschaft gescheitert
Nach 2 Monaten ist der Versuch gescheitert mit der Brechstange die Liegenschaften Rathaus, Schule und Europahalle an das weit entfernte Heizwerk zu Apothekerpreisen anbinden zu lassen.
Die Zukunft der Heizsysteme in Rathaus, Schule und Europahalle sind noch nicht entscheidungsreif!
1.) Notwendigkeit
Ist es jetzt notwendig die Heizungen zu modernisieren?
- bisher wurde v.a. argumentiert, dass die Anlagen gut 20 Jahre alt seien und damit abgeschrieben.
Trotz Antrag bei der Stadtverwaltung konnten sich bisher die Energiereferenten kein Bild vom Zustand der Heizungen vor Ort machen, um die Notwendigkeit der Massnahmen konkret beurteilen zu können
Es macht keinen Sinn nur nach Abschreibungszeiten zu urteilen;
da müssten AKWs schon längst abschalten.
Außerdem sollten die Gebäude möglichst zuerst wärme-saniert werden, um dann die neue Heizung nach dem reduzierten Wärmebedarf auslegen zu können.
2.) Alternativen
Bei einer Entscheidung mit dieser Tragweite von ca. 2 Mio € müssen auch Alternativen geprüft werden.
Hier nur auf das Energiekonzept 2014 zu verweisen, ohne dass dort die Zahlen begründet werden, ist zu wenig.
Alternativen z.B.: Erdwärme in der Schule weiter nutzen im Kreislaufsystem?
Oder BHKW: lt. Energiekonzept werden ca. 5000h/a mehr als 100kW Wärmeleistung benötigt.
Dafür wäre vermutlich auch ein GAS-BHKW prädestiniert.
Denn wir haben bei der Energiewende in Bayern und Berching die Aufgabe, dass künftig viel Stromversorgung an windstillen dunklen Tagen aus Gas-BHKWs erfolgen soll!
Übergangsweise werden diese BHKWs mit Erdgas betrieben, später Erneuerbarem Gas.
Ausdrücklich weißt das Energiekonzept 2014 darauf hin, dass es keine Detailplanungen ersetzt. Im nicht öffentlich-zugänglichem Energiekonzept 2009 wurden explizit dezentrale BHKW-Lösungen näher untersucht.
In Anbetracht der finanziellen Tragweite für die Bürger Berchings sind Alternativen zu prüfen und abzuwägen.
3. ) Vollständige wesentliche Informationen
Die Entscheidungsträger benötigen möglichst vollständige Informationen über die wesentlichen Aspekte zum jeweiligen Thema - so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht in § 22 u. 23.
Warum erhalten die Stadträte nicht den Vorvertrag mit dem Maschinenring als Vorlage zur Sitzung?
Die Folge dieser mangelnden Transparenz ist die Anrufung der Rechtsaufsicht, so das dieser Beschluss vom Oktober mit dem Heizwerk nicht vollzogen wird.
Und jetzt beraten wir wieder darüber ohne ausreichende Unterlagen, Klärung der Notwendigkeiten und Prüfung von Alternativen.
Vom Bgm, einem Verwaltungsexperten, der die Sitzungen vorzubereiten hat, würde ich mir ein vernünftigeres Arbeiten wünschen!
4) Totschlagargument regionale Wertschöpfung.
Von den Kosten, die wir dem Heizwerk zahlen z.B. für die Europahalle, erhalten die Hackschnitzellieferanten in der Gemeinde ca. 1/4-1/3 .
Wenn wir Gutachten in Auftrag geben, wie beim Energiekonzept oder wie jetzt wieder für das Hotel Post, geht fast alles Geld über die Gemeindegrenzen.
Das Argument lokale Wertschöpfung wird immer dann gern gebraucht, wenn es einem in den Kram passt.
z.B. wäre es dann konsequent einen lokalen Bgm zu haben und nicht einen, der sein Gehalt und seine Pensionsansprüche aus der Gemeinde wegtransferiert.
5) Zuletzt noch die CO2-Bilanz und Holzpotential
Hier wird ein Märchen vom Energiekonzept kritiklos übernommen. Holz einfach nur zu verbrennen wird als CO2-neutral angesehen.
Außerdem haben wir lt. Energiekonzept nicht mal genug Holz in unserer Gemeinde, um den eigenen Wärmebedarf in 20 Jahren zu decken.
Dass Holz z.T. auch stofflich verwertet werden könnte und damit eine CO2-Senke wäre, ist trotz vieler öffentlicher Diskussionen um Holzverbrennung z.B. in Neumarkt scheinbar an Berching vorbeigegangen.
Die Energieeinsparverordnung ENEV sieht für Holzhackschnitzel bereits keine Klima-neutralen Werte mehr vor, und v.a. Klimaschützer nehmen Abstand von industrieller Holzverbrennung.
Fazit:
Wir suchen seit Jahren immer wieder einen Stadtbaumeister,
sind also im Bauamt unterbesetzt, sind gerade dabei das Bau-Chaos Feuerwehrzentrum und Impulsprojekt-Kostenüberschreitung aufzuarbeiten und wollen uns überhastet in neue Abenteuer stürzen.
So wie bis jetzt angepackt mit mehr als 13Ct/kWh für die Europahalle riecht es nach Seilschaft zwischen Maschinenring u. Bürgermeister.
Aus diesen Gründen und Argumenten beantrage ich: den Beschuss des SR in nichtöffentlicher Sitzung vom 28.okt.14
mit dem Maschinenring nicht zu vollziehen und aufzuheben!
Die Zukunft der Heizsysteme in Rathaus, Schule und Europahalle ist noch nicht entscheidungsreif!
Dank an SR Josef Mayer, der bereits durch eine Anfrage (nicht Beschwerde) bei der Rechtsaufsicht Auslöser war dass der Bgm das unmögliche Vorgehen stoppte.