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Pressemitteilung

Volksbegehren gegen CETA erfolgreich in Neumarkt gestartet

Alleine an den Infoständen in Neumarkt konnten die Beteiligten an diesem Wochenende über 400 Unterschriften sammeln. In Neumarkt besteht das Bündnis aus ÖDP-Kreisverband Neumarkt, BUND Naturschutz-Kresigruppe, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Grüne, SPD-Neumarkt, Linke und Einzelpersonen.

Am landesweiten Sammeltag für das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA hat sich auch das lokale Bündnis in Neumarkt beteiligt und dies mit großem Erfolg.

Alleine an den Infoständen in Neumarkt konnten die Beteiligten an diesem Wochenende über 400 Unterschriften sammeln und trugen dazu bei, dass landesweit bereits am ersten Volksbegehrenswochenende über 50.000 Unterschriften gesammelt wurden. In Neumarkt besteht das Bündnis aus ÖDP-Kreisverband Neumarkt, BUND Naturschutz-Kresigruppe, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Grüne, SPD-Neumarkt, Linke und Einzelpersonen.

“Wir sind überwältigt vom Zuspruch der Menschen hier in Neumarkt”, so die Sprecher Josef Neumeyer und Alfons Greiner. „Wir haben ja schon viele Unterschriftenaktionen in den vergangenen Jahrzehnten durchgeführt, eine derart einhellige Zustimmung habe ich dabei noch nie erlebt“, so Alfons Greiner vom BN. Auch viele Bürger aus dem Landkreis, die zum Einkaufen in die Innenstadt kamen, füllten entsprechende Listen aus.

Insbesondere das Thema Schiedsgerichte und der Schutz der lokalen Wirtschaft vor den Großkonzernen war ein Thema, das die Neumarkter sehr interessiert hat. Aber auch die Zukunft des Trinkwassers und damit die Gefährdung der öffentlichen Daseinsfürsorge macht den Bürgern Sorge, genauso wie die Unbekümmertheit unserer Volksvertreter. Hinzu kommen die Probleme mit der Gentechnik, der künftige Weg der bayerischen Landwirtschaft und der Umweltschutz.

Das Europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wird deswegen auch von vielen Seiten stark kritisiert, weil mit dem ICS (Investment Court System) eine Paralleljustiz geschaffen werden soll, die nationale Staaaten zu hohen Schadensersatzforderungen verklagen könnte.

“Aber noch ist es nicht soweit, denn mit dem Volksbegehren werden wir zeigen, dass die große Mehrheit der Bayerischen Bürger dies nicht wollen”, so die Bündnissprecher.

Bis zum 1. August können sich die Bürger noch an folgenden Sammelstellen in Neumarkt eintragen: BUND Naturschutz-Geschäftsstelle in der Bockwirtsgasse 2; Eine Welt-Laden-Unterer Markt; Biomarkt Dinkelähre- Mühlstraße.

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es unter: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Mit freundlichen Grüßen
Sprecher Bündnis Neumarkt
Josef Neumeyer und Alfons Greiner
08462 27036, 09181-598559, 09181-21578

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